EU plant 11. Sanktionsrunde gegen Russland
Am 13. April erklärte Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzangelegenheiten, gegenüber US-Medien, die EU bereite eine elfte Sanktionsrunde gegen Russland vor. Der Schwerpunkt liege dabei auf Maßnahmen, die Russland ergriffen habe, um bestehende Sanktionen zu umgehen. Daraufhin postete der Ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, Uljanow, in den sozialen Medien, die Sanktionen hätten Russland nicht ernsthaft getroffen. Die EU habe hingegen weitaus stärkere Gegenreaktionen erlitten als erwartet.
Am selben Tag erklärte der ungarische Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Mencher, Ungarn werde seine Energieimporte aus Russland nicht zugunsten anderer Länder aufgeben und aufgrund von externem Druck keine Sanktionen gegen Russland verhängen. Seit der Eskalation der Ukraine-Krise im vergangenen Jahr ist die EU den USA blind gefolgt und hat mehrere Runden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Dies führte zu steigenden Energie- und Rohstoffpreisen in Europa, anhaltender Inflation, sinkender Kaufkraft und reduziertem Konsum der privaten Haushalte. Die Gegenreaktion auf die Sanktionen hat zudem zu erheblichen Verlusten für europäische Unternehmen, einem Rückgang der Industrieproduktion und einem erhöhten Risiko einer Rezession geführt.
WTO-Urteil: Indiens Zölle auf Hightech-Unternehmen verstoßen gegen Handelsregeln
Am 17. April veröffentlichte die Welthandelsorganisation (WTO) drei Berichte von Streitschlichtungsgremien zu Indiens Technologiezöllen. Die Berichte unterstützten die Behauptungen der EU, Japans und anderer Volkswirtschaften und stellten fest, dass Indiens Erhebung hoher Zölle auf bestimmte IT-Produkte (wie Mobiltelefone) seinen Verpflichtungen gegenüber der WTO widerspricht und gegen globale Handelsregeln verstößt. Indien kann sich weder auf das Informationstechnologie-Übereinkommen berufen, um seinen im WTO-Zeitplan eingegangenen Verpflichtungen zu entgehen, noch kann es seine Zollfreiheitsverpflichtung auf Produkte beschränken, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung existierten. Darüber hinaus lehnte das WTO-Expertengremium Indiens Antrag auf Überprüfung seiner Zollverpflichtungen ab.
Seit 2014 erhebt Indien schrittweise Zölle von bis zu 20 % auf Produkte wie Mobiltelefone, Mobiltelefonkomponenten, kabelgebundene Telefonhörer, Basisstationen, statische Umformer und Kabel. Die EU argumentierte, diese Zölle verstießen direkt gegen die WTO-Regeln, da Indien gemäß seinen WTO-Verpflichtungen verpflichtet sei, auf solche Produkte keine Zölle zu erheben. Die EU leitete 2019 ein WTO-Streitbeilegungsverfahren ein.
Veröffentlichungszeit: 19. April 2023